Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12 NZB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25981
LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12 NZB (https://dejure.org/2013,25981)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.08.2013 - L 7 AS 934/12 NZB (https://dejure.org/2013,25981)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB (https://dejure.org/2013,25981)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,25981) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 33
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12
    Während das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 7. November 2012 (Az. L 3 AS 5600/11, JURIS-Dokument Rdnr. 58; Revision anhängig unter Az. B 4 AS 87/12 R) ausgeführt hat, weshalb zu den Tabellenwerten nach § 12 des Wohngeldgesetzes (WoGG) ein Zuschlag von 10 % hinzuzurechnen sei, hat das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. L 7 AS 506/11, JURIS-Dokument Rdnr. 48) eine weitere Erhöhung dieses Tabellenwertes um einen Sicherheitszuschlag für das Jahr 2010 für den in diesem Verfahren maßgebenden räumlichen Bezirk als nicht angemessen erachtet.
  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12
    Im Urteil vom 16.04.2013 wird die Gewährung eines Sicherheitszuschlags von 10 % allerdings nur für die Zeit vor dem 01.01.2009 festgestellt (B 14 AS 28/12 R, RdNr. 27).
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12
    Zwar spricht insbesondere die Formulierung "ein ‚Sicherheitszuschlag' zum jeweiligen Tabellenwert" zu § 8 WoGG bzw. nunmehr § 12 WoGG im Urteil vom 17.12.2009 für die generelle Berücksichtigung eines Zuschlags (B 4 AS 50/09 R, RdNr. 27; siehe auch BSG, Urteil vom 20.08.2009 B 14 AS 41/08 R, RdNr. 22: "bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte").
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12
    Zwar spricht insbesondere die Formulierung "ein ‚Sicherheitszuschlag' zum jeweiligen Tabellenwert" zu § 8 WoGG bzw. nunmehr § 12 WoGG im Urteil vom 17.12.2009 für die generelle Berücksichtigung eines Zuschlags (B 4 AS 50/09 R, RdNr. 27; siehe auch BSG, Urteil vom 20.08.2009 B 14 AS 41/08 R, RdNr. 22: "bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte").
  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12
    Während das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 7. November 2012 (Az. L 3 AS 5600/11, JURIS-Dokument Rdnr. 58; Revision anhängig unter Az. B 4 AS 87/12 R) ausgeführt hat, weshalb zu den Tabellenwerten nach § 12 des Wohngeldgesetzes (WoGG) ein Zuschlag von 10 % hinzuzurechnen sei, hat das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. L 7 AS 506/11, JURIS-Dokument Rdnr. 48) eine weitere Erhöhung dieses Tabellenwertes um einen Sicherheitszuschlag für das Jahr 2010 für den in diesem Verfahren maßgebenden räumlichen Bezirk als nicht angemessen erachtet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 7 AS 506/11
    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12
    Während das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 7. November 2012 (Az. L 3 AS 5600/11, JURIS-Dokument Rdnr. 58; Revision anhängig unter Az. B 4 AS 87/12 R) ausgeführt hat, weshalb zu den Tabellenwerten nach § 12 des Wohngeldgesetzes (WoGG) ein Zuschlag von 10 % hinzuzurechnen sei, hat das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. L 7 AS 506/11, JURIS-Dokument Rdnr. 48) eine weitere Erhöhung dieses Tabellenwertes um einen Sicherheitszuschlag für das Jahr 2010 für den in diesem Verfahren maßgebenden räumlichen Bezirk als nicht angemessen erachtet.
  • LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11
    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12
    Dem schließt sich der erkennende Senat an: Denn beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen (Kalt-)Miete steht gerade nicht fest, wie hoch die angemessene Referenzmiete tatsächlich ist; sie könnte also auch höher als der Tabellenwert nach § 12 WoGG sein (vgl. Beschluss des Senats vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, RdNr. 36, zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2013 - L 5 AS 427/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12
    Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat diese Frage im Beschluss vom 26. April 2013 (Az. L 5 AS 427/13 B ER, JURIS-Dokument Rdnr. 38) ausdrücklich offen gelassen.
  • SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher

    Das LSG hat in dem zitierten Urteil die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (vgl. auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.08.2013 - L 7 AS 934/12 NZB - juris m.w.N. zur instanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung des Zuschlages auf die Beträge nach § 12 WoGG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 7 AS 415/16
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen Landessozialgerichtes beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 25. September 1975 - 12 BJ 94/75 - in SozR 1500 § 160a Nr. 13; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn 28 und § 160 Rn 6 und 8 ff. mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen Landessozialgerichtes beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 25. September 1975 - 12 BJ 94/75 - in SozR 1500 § 160a Nr. 13; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, § 144 Rn 28 und § 160 Rn 6 und 8 ff. mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 13 AS 142/19
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen LSG beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 12. November 2019 - B 14 AS 77/19 B - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn. 28 und § 160 Rn. 6 und 8 ff. m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2018 - L 7 AS 1070/17
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen Landessozialgerichtes beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 25. September 1975 - 12 BJ 94/75 - in SozR 1500 § 160a Nr. 13; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn 28 und § 160 Rn 6 und 8 ff. mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 171/20
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen Landessozialgerichtes beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 25. September 1975 - 12 BJ 94/75 - in SozR 1500 § 160a Nr. 13; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, § 144 Rn 28 und § 160 Rn 6 und 8 ff. mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 971/16
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen Landessozialgerichtes beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 25. September 1975 - 12 BJ 94/75 - in SozR 1500 § 160a Nr. 13; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn 28 und § 160 Rn 6 und 8 ff. mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 972/16
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen Landessozialgerichtes beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 25. September 1975 - 12 BJ 94/75 - in SozR 1500 § 160a Nr. 13; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn 28 und § 160 Rn 6 und 8 ff. mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 13 AS 242/19
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen LSG beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 12. November 2019 - B 14 AS 77/19 B - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn. 28 und § 160 Rn. 6 und 8 ff. m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2018 - L 7 AS 1071/17
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen Landessozialgerichtes beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 25. September 1975 - 12 BJ 94/75 - in SozR 1500 § 160a Nr. 13; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn 28 und § 160 Rn 6 und 8 ff. mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2017 - L 7 AS 1084/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 799/14
  • LSG Baden-Württemberg, 13.02.2017 - L 7 AS 3966/16
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht